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Rechtliche Grundlagen für den Staatlichen Hochbau
Die Richtlinie für die Durchführung von Liegenschafts- und Bauaufgaben des Landes Rheinland-Pfalz (RLBau) regelt im Wesentlichen den Haushaltsvollzug, die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen des Landes sowie Maßnahmen des Betriebs und der Verwaltung von Landesliegenschaften. Gleichzeitig beinhaltet sie Hinweise zur Organisation und Aufbau der Bauverwaltung in Rheinland-Pfalz.
- Einführungserlass RLBau 2021 - Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen vom 27.10.2021 (MinBl. S. 190)
- Vorgriffsregelung zur Änderung der Richtlinie für die Durchführung von Liegenschafts- und Bauaufgaben des Landes Rheinland-Pfalz (RLBau_2021) vom 25. April 2025
- Erlass zur Einführung der Kostendarstellung in Kostenkontrolleinheiten (KKE) vom 27.08.2026
Muster und Formulare
- B 5 – Muster Liegenschaftsbericht
- C 4 – Muster Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen
- D 1.1 – Muster Deckblatt Bedarfsgenehmigung
- D 1.2 – Muster Inhaltsverzeichnis Bedarfsanmeldung, Bedarfsprogramm
- D 1.3 – Muster Stellenplan
- D 1.4 – Muster Raumbedarfsplan / Qualitative Bedarfsanforderungen (QBA)
- D 1_A 1 – Anlage Arbeitshilfe Bedarfsgenehmigung
- D 1_A 2 – Anlage Katalog Nutzungscodes, Version 2.2 vom 20-11-2017 RBK Neubau, DIN 277:2016-1
- D 1_A 3 - Anlage Höchstflächen für Geschäftszimmer der Landesbehörden und Wohnheime
- D 2 – Muster Untersuchung von Beschaffungsvarianten
- E 1 – Muster Kleine Baumaßnahme Ausgabenanmeldung – Bau (AA-Bau)
- E 1_A 1 – Anlage Verfahren / Ablaufschema Kleine Baumaßnahme Land
- E 1_A 2 – Anlage Verfahren / Ablaufschema Kleine Baumaßnahme LBB
- E 2_A 1 – Anlage Verfahren / Ablaufschema Große Baumaßnahme
- E 3 – Muster Projekt- und Planungsdaten
- E 3.1 – Muster Inhaltsverzeichnis KVM- / HU-Bau
- E 3.2 – Muster Erläuterungsbericht-Deckblatt KVM- / HU-Bau
- E 3.2_A 1 – Anlage Erläuterungsbericht KVM- / HU-Bau
- E 3.3 – Muster Flächennachweis KVM- / HU-Bau
- E 3.4 – Muster Kostenermittlung KVM- / HU-Bau
- E 3.4_A 1 – Anlage projektspezifische / nicht projektspezifische Risikokosten KVM- / HU-Bau
- E 3.4_A2 – Kostenermittlung KG 700 KVM-Bau
- E 3.4_A3 – Kostenermittlung KG 700 HU-Bau
- E 3.4_A4_KoKo-KKE
- E 3.5 – Muster Nutzungskosten / Lebenszykluskosten KVM- / HU-Bau
- E 3.6_A 1 – Anlage Planungs- und Kostenorientierungswerte Landesbau Neubau / Bestand
- E 3.6_A 2 – Anlage Planungs- und Kostenorientierungswerte Hochschulbau
- E 3.6_A 3 – Anlage Planungs- und Kostenorientierungswerte für Hochschulkliniken, klinische Medizin
- E 3.6_A4 – Bauwerkszuordnungskatalog 2021
- E 5.1 – Niederschrift der Übergabe
- E 5.2 – Übergabedokumentation
- E 6 – Muster Kunst am Bau Wettbewerb
- E 6_A 1 – Anlage Bewerberbogen / Auswahlverfahren
- E 6_A 2 – Anlage Erklärung zur Erfüllung der Teilnahmevoraussetzung
- E 6_A 3 – Anlage Erläuterungstext
- E 6_A 4 – Anlage Kostenangebot
- E 6_A 5 – Anlage Verfassererklärung
- F 1 – Muster Drittmietverträge
- F 2.1 – Muster Bauunterhaltung Baubedarfsnachweis (BBN)
- F 2.2 – Muster Bauunterhaltung Mittelanforderung-Bau (MABau)
- F 2.3 – Muster Protokoll für Standsicherheitsbegehungen
- F 2.4 – Muster Protokoll für Brandschutzbegehungen
- F 3 – Muster Zuständigkeiten und Aufgaben in der Betriebsphase
- F 3_A 1 – Anlage Verfahren / Ablaufschema Bauunterhaltung Land
- F 3_A 2 – Anlage Verfahren / Ablaufschema Bauunterhaltung LBB
- F 6 – Muster Liegenschafts- / Gebäudeakten
Anhänge
- Anhang 1 – Organisationsverfügung für den Landesbetrieb LBB
- Anhang 2 – Geräte und Einrichtungen
- Anhang 2_A 1 – Besondere Regelungen – Schriftgut
- Anhang 2_A 2 – Polizeieinsatztische – Regelung für die Beschaffung und Finanzierung
- Anhang 3 – Klimaschutzmaßnahmen in Landesliegenschaften, Ministerratsbeschluss vom 05.05.2020
- Anhang 4 – Klimaneutrale Landesgebäude - Richtlinie für Neubau und energetische Gebäudesanierung
- Anhang 5 – Leitfaden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei der Vorbereitung von Hochbaumaßnahmen des Bundes
- Anhang 6 – Erlass zur Flächensuffizienz in der Landesverwaltung vom 30.08.2024
Rechtliche Grundlage für die Vergabe und Abwicklung öffentlicher Bauaufträge ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Erarbeitet und fortgeschrieben wird die VOB durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), der sich aus Mitgliedern der Auftragnehmer- und Auftraggeberseite paritätisch zusammensetzt. Die VOB unterteilt sich in die Teile A, B und C. Teil A regelt die Vergabe von Bauaufträgen (VOB/A), Teil B bietet einen partnerschaftlich ausgerichteten Musterbauvertrag für das öffentliche Bauen (VOB/B) und Teil C umfasst eine Zusammenstellung von DIN-Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C).
Vergaberecht ist im wesentlichen Verfahrensrecht. Es regelt nicht das „Was“, sondern das „Wie“, also in welchem Verfahren und nach welchen Regeln öffentliche Auftraggeber zuvor näher definierte (Bau)Leistungen zu beschaffen haben. In der Anwendung für den öffentlichen Bauherrn in Rheinland-Pfalz werden die Vergabeordnungen durch das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben – VHB ergänzt. Hier finden sich u.a. zu den einzelnen Paragraphen sowie einheitliche Vertragsmuster und Formblätter.
Bei der Durchführung von Hochbaumaßnahmen des Landes verwendet das Land als Arbeitsmittel für die Vergabe und vertragliche Abwicklung von Bauleistungen das Vergabe- und Vertragshandbuch des Bundes – (VHB Bund) in der jeweils aktuellen Fassung. Das VHB des Bundes findet dabei nur insoweit Verwendung, als die darin enthaltenen Regelungen nicht anderslautenden Regelungen des Landes entgegenstehen, die durch Erlasse oder Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VV) verordnet wurden. Beispiele hierfür sind die VV „Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz“, die VV „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“ oder das Landestariftreuegesetz – LTTG in der jeweils aktuellen Fassung. Wesentliche Abweichungen werden in nachfolgenden Erlassen dargestellt: